Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von syrischen Staatsangehörigen wegen politischer Verfolgung bei Rückkehr; Gewährung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge; Geltendmachung eines individuellen Vorverfolgungsschicksals

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3
  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Rückkehrgefährdung, illegale Ausreise, Asylantragstellung, politische Verfolgung, Wehrdienstverweigerung, Verfolgungsgrund

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (63)

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 -, jeweils Juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris; Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 -, n.v.).

  In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten - Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

  in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris).

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem insoweit bereits auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - (…a.a.O.) auf die fehlende Vergleichbarkeit von überwiegend in Flüchtlingslagern und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen einerseits und solchen, die in Deutschland und Europa um Schutz nachgesucht haben, verwiesen und dabei insbesondere auch herausgestellt, dass hinsichtlich letzterer ohnehin nicht von einer massenhaften gleichzeitigen Rückkehr ausgegangen werden könne.

  Zum Anderen würde eine solche Annahme in unzulässiger Weise auf der Hypothese aufbauen (müssen), die nach Europa geflüchteten Syrer würden massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen (ggf. am Flughafen) durchlaufen (vgl. hierzu abermals bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, a.a.O.).

  Es besteht keinerlei Veranlassung, von der diesbezüglichen (oben bereits wiedergegebenen) Sichtweise des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris) abzuweichen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Der Verwaltungsgerichtshof hatte damals seinerseits die auch in der Entscheidungspraxis der Beklagten herangezogenen Sachverhaltsfeststellungen des OVG Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegt (Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, Juris), wo es - wenn auch ohne Bezug zur Flüchtlingseigenschaft - u.a. hieß:.

  Darauf aufbauend hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Abgrenzung zur Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, a.a.O.; ebenso aktuell zuletzt Beschluss vom 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, NRWE und Beschluss vom 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, NRWE, m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, Juris) unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Maßgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6) auch die Auffassung vertreten, die geschilderten bzw. zu befürchtenden Maßnahmen der syrischen Behörden würden an asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Merkmale anknüpfen und dazu ausgeführt (Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris):.

  Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass freiwillige Rückkehrer eine günstigere Behandlung erfahren werden (vgl. hierzu ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris, Rdn. 56), liefe der Einwand der Beklagten darauf hinaus, dass der Flüchtlingsschutz dem subsidiären Schutz selbst nachgeordnet wäre, was die Rechtslage auf den Kopf stellen würde.

  Mit Blick auf die mit Todesgefahren verbundene menschenverachtende Behandlung, die missliebigen Rückkehrern ohne jegliche Differenzierung droht, hielte es die Kammer vor diesem Hintergrund für angezeigt und geboten, bei der Subsumtion des "real risk" jedenfalls auch eine bei allen Unwägbarkeiten nur schwer zu prognostizierende und womöglich geringer ausgeprägte mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung ausreichen zu lassen; dies muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie hier - feststeht, dass das die Staatsgewalt ausübende Regime in der Vergangenheit Rückkehrer in skrupelloser Weise und mit größter Brutalität Verfolgungshandlungen unterworfen hat und nunmehr - einer Widerrufssituation vergleichbar - die Frage zu beantworten ist, ob sich daran Entscheidungserhebliches geändert haben könnte, obwohl valide Erkenntnisse hierfür in Ermangelung von Referenzfällen nicht zu gewinnen sind (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 -, jeweils Juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris; Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 -, n.v.).

  Darauf aufbauend hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Abgrenzung zur Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, a.a.O.; ebenso aktuell zuletzt Beschluss vom 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, NRWE und Beschluss vom 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, NRWE, m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, Juris) unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Maßgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6) auch die Auffassung vertreten, die geschilderten bzw. zu befürchtenden Maßnahmen der syrischen Behörden würden an asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Merkmale anknüpfen und dazu ausgeführt (Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris):.

  Und auch im Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 - hieß es in diesem Zusammenhang:.

  Es besteht keinerlei Veranlassung, von der diesbezüglichen (oben bereits wiedergegebenen) Sichtweise des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, Juris; Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris) abzuweichen.

 
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen führt in ihrem Bericht vom 11.08.2016 (A/HRC/33/55, abrufbar unter http://www.refworld.org/docid/57d015fd4.html) u.a. aus (hier wiedergegeben in der sinngemäßen Übersetzung des VG Trier aus seinem Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, Asylmagazin 2016, 383):.

  Das hat das Verwaltungsgericht Trier in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - (Asylmagazin 2016, 383), auf dessen Begründung insoweit ergänzend verwiesen wird, unter Auswertung der hierzu verfügbaren Erkenntnisse aus den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und einzelner Länder umfänglich dargestellt.

  Zum Einen deuten schon die derzeitigen militärischen Erfolge der von Russland unterstützten und z.T. "entlasteten" Regierungskräfte darauf nicht hin (vgl. hierzu die ausführlichen Darlegungen des VG Trier in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, a.a.O., die sich die Kammer insoweit zu eigen macht), wobei hinzu kommt, dass es für Befragungen der hier in Rede stehenden Art keiner großen Ressourcen bedarf (VG Saarland, Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 -, Juris; vgl. im Übrigen auch VG Meiningen…, Urteil vom 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me -, a.a.O.).

• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Darauf aufbauend hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - in Abgrenzung zur Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, a.a.O.; ebenso aktuell zuletzt Beschluss vom 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, NRWE und Beschluss vom 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A -, NRWE, m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, Juris) unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Maßgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6) auch die Auffassung vertreten, die geschilderten bzw. zu befürchtenden Maßnahmen der syrischen Behörden würden an asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Merkmale anknüpfen und dazu ausgeführt (Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, Juris):.

  Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

  Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge (vgl. Beschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6) kann eine politische Verfolgung bereits dann zu bejahen sein, wenn der Betroffene nicht einmal nach der Überzeugung des Verfolgers Träger oder Inhaber des asylerheblichen Merkmals ist, er aber etwa als Mittel zur Verfolgung dritter Personen eingesetzt wird.

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Dabei kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann unzumutbar sein, wenn ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, EzAR-NF 62 Nr. 34).

  Die allgemeinen Begleitumstände, z. B. eine Willkürpraxis, die Repressionsmethoden gegen bestimmte oppositionelle oder verwundbare Gruppen, sind allgemeine Prognosetatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, NVwZ 1991, 384 sowie zusammenfassend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, EzAR-NF 62 Nr. 34).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  (...) Die auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wie aber auch des Verwaltungsgerichts (im angegriffenen Urteil) vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung des Vorgehens, die - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - rein objektiv zu sein hat und gerade nicht auf die Motive des Verfolgers abstellen darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ), ist eindeutig.

  Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

• VG Münster, 13.10.2016 - 8 K 2127/16

  Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Das VG Meiningen (…a.a.O.; im Erg. ebenso z.B. VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, Juris) führt in diesem Zusammenhang aus:.

  Wenn aber sämtliche Schlussfolgerungen aus der Passausstellungspraxis der syrischen Behörden zwangsläufig spekulativ bleiben müssen und wenn selbst die Botschaft in Beirut hierbei primär - plausible und nachvollziehbare - fiskalische Erwägungen und Motive als möglich ansieht oder gar vermutet, kann diesen Umständen keine valide Aussagekraft für eine abweichende Beurteilung der Rückkehrgefährdung beigemessen werden (ebenso etwa VG Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A - VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A - VG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 12 A 651/16 - VG Regensburg, Urteil vom 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666 -, jeweils Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Insbesondere das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris) war unter umfänglicher Auswertung aller verfügbarer Erkenntnismittel in einer wohl begründeten Gesamtschau zu dem Ergebnis gelangt, dass der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt.

  Schon in seiner Auskunft an das VG Augsburg vom 02.11.2011 (Gz. 508-516.80/47062) hatte es mitgeteilt, eine Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes bislang [ Hervorhebung im Original ] für sich allein genommen kein Grund für Verhaftung oder Repressalien gewesen; es werde aber darauf hingewiesen, dass wegen fehlender Rückführungen keine aktuellen Erfahrungswerte bezüglich eines etwaigen Verhaltens der syrischen Sicherheitsbehörden gegenüber zurückgeführten abgelehnten Asylbewerbern vorlägen (vgl. dazu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris).

• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).

  Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

• VG Schleswig, 06.10.2016 - 12 A 651/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13

  Syrien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; politische Verfolgung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2014 - 2 L 16/13

  Verfolgung syrischer Asylbewerber
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

  Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 14 A 1802/16

  Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung in Syrien bzgl. informatorischer …
• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
• VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

  Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 25.10.2016 - 20 K 2890/16

  Berücksichtigung der Zwangseinziehung eines Asylbewerbers zum Militärdienst in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1186/11

  Die Erwartung einer politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr von kurdischen …
• VG Saarlouis, 11.11.2016 - 3 K 583/16

  Asylbewerber aus Syrien
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1995 - A 14 S 1686/94

  Keine Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo; Möglichkeit einer …
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
• OVG Sachsen, 28.04.2015 - 5 A 498/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Erledigung der Hauptsache; …
• BFH, 20.03.1956 - I 33/55 U

  Abzugsfähigkeit der Gesellschaftssteuer als Betriebsausgabe bei Vorliegen eines …
• EGMR, 04.03.2014 - 2012/08

  SAMSIANI v. GEORGIA
• VG Magdeburg, 18.10.2016 - 9 A 464/16
• RG, 24.09.1903 - 2013/03

  Was versteht § 1 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §§ 135--139 und …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13

  Verfolgung von Hindus in Afghanistan
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

  Verfolgung von Tibetern in China
• BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82

  Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
• VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

  Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen
• VG Karlsruhe, 13.08.2013 - A 8 K 2987/10

  Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 21 ZB 12.30312

  § 113 Abs. 3 VwGO ist auf asylrechtliche Anfechtungsklagen anwendbar.
• VG München, 17.02.2016 - M 2 K 15.31625

  Pflicht des BAMF zur persönlichen Anhörung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 23 A 2412/96

  Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Asylantrag; …
• VGH Hessen, 26.03.1991 - 12 TG 2541/90

• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …

  Da diese Methoden jedoch bereits an Checkpoints sowie im Rahmen formellen als auch informellen Gewahrsams im Rahmen der Einreisekontrollen angewendet wurden (…Immigration and Refugee Board of Canada, Syria: Treatment of returnees, 2015, S. 3; vgl. hierzu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 16.12.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, m.w.N.), besteht nach Auffassung der Kammer für die Kläger objektiv die Besorgnis, aufgrund ihrer Ausreise und ihrer Asylantragstellung bzw. ihres Auslandsaufenthalts bei ihrer Rückkehr als potentielle Regimegegner verhaftet und sodann in diesem Status und aufgrund dessen den im Bericht des U.S.-Außenministeriums dargestellten Methoden unterworfen zu werden.

  Die Auffassung der Kammer steht dabei jedenfalls im Ergebnis in Einklang mit den Entscheidungen des VG Sigmaringen (Urteile vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 und A 5 K 1372/16 -), des VG Karlsruhe (Urteil vom 29.11.2016 - A 8 K 4182/16 -), VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, veröffentlicht im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen), VG Trier, Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -) sowie des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, welches in seiner Entscheidung vom 29.07.2015 (Geschäftszahl W224 2102645-1, ECLI:AT:BVWG:2015:W224.2102645.1.01) ausgeführt hat, dass Personen, die erfolglos in anderen Ländern um Asyl ersucht haben, und solche, die in der Vergangenheit Verbindung mit der Muslimbruderschaft hatten, bei ihrer Rückkehr gerichtlich belangt worden seien.

  Wie die 5. Kammer des VG Sigmaringen ausgeführt hat (Urteil vom 16.12.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris), können bei alledem zunächst die, wenn auch rechtlich nicht unmittelbar relevanten, aber - wie im Rahmen einer Entscheidung nach § 73 AsylG - indiziell bedeutsamen Hintergründe für den Wandel in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.

  Augenfällig erscheint vielmehr, dass die politische Neuausrichtung der zugrunde liegenden Weisungslage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitlich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 390) am 17.03.2016 zusammenfällt, das den Familiennachzug für "nur" subsidiär Schutzberechtigte in § 104 Abs. 13 AufenthG für zwei Jahre ausgesetzt hat (VG Sigmaringen, Urteil vom 16.12.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris).

  Die Kammer ist aufgrund der verfügbaren Erkenntnismittel ferner davon überzeugt, dass sich die Gefahr von Repressionen allein aufgrund des Auslandsaufenthalts auf sämtliche Rückkehrer gleich welchen Alters im Sinne einer Art "Sippenhaft" bezieht und schließt sich insofern den Ausführungen im Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.11.2016 (Az.: A 5 K 1495/16, juris) an.

  Deshalb müssen sich die minderjährigen Kläger zu 3) und 4) nicht auf das sog. "Familienasyl" nach einer etwaigen Bestandskraft der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern verweisen lassen (VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris).

  Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in deren Urteil vom 23.11.2016 (A 5 K 1495/16, juris) sowie denen im Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 01.07.2016 (1 K 20205/16 Me, juris) an, wonach die Art und Weise, wie die syrischen Regierungskräfte wahllos, willkürlich und zumeist völkerrechtswidrig insbesondere Zivilpersonen - teilweise unter Einsatz verbotener Kriegswaffen - töten und welche Ziele sie dabei auswählen, eine Haltung der syrischen Machthaber mit dem offenkundigen Ziel aufzeigt, jede - tatsächlich bestehende oder auch nur seitens des Regimes unterstellte - Gegnerschaft zum Regime bereits von vorneherein und ohne nähere Differenzierung unerbittlich im Keim zu ersticken und sich hierfür wehrpflichtigen Syrer vor den §§ 3a Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nicht zumutbaren Arten der Kriegsführung in einem Konflikt zu bedienen (vgl. hierzu auch BayVGH, Pressemitteilung vom 13.12.2016).

• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris Rn. 67 ff.) zu den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln zu eigen und zum Gegenstand dieses Urteils.

  Zur eigenständigen Begründung der Verfolgungsfurcht minderjähriger Kinder hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, Rn. 116-120) in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

  Vielmehr ist zu befürchten, dass sich Repressionen unmittelbar gegen minderjährige Kinder richten und/oder diese zum Druckmittel gegenüber ihren Eltern verobjektiviert werden (so auch - neben dem VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris - VG Osnabrück…, Urteil vom 13.01.2017 - 7 A 167/17 -, juris, Rn. 46; VG Sigmaringen…, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 69; VG Oldenburg…, Urteil vom 20.01.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25).

• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16

  Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …

  Ungeachtet des Umstandes, dass dies schon die (legale) Einreisemöglichkeit in einen entsprechenden Nachbarstaat Syriens voraussetzte, könnten auch dazu gegebenenfalls erforderliche Reisedokumente von den die Kontrolle über diese Landesteile ausübenden Organisationen mangels diplomatischer Anerkennung nicht ausgestellt werden (vgl. auch VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 43, VG Oldenburg…, Urteil vom 18. November 2016 - 2 A 5162/16 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 88).

  Aus der Art und Weise, wie das syrische Regime bei "missliebigen Personen" menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter und "Verschwindenlassen" anwendet, und zulässt, dass sich das Opfer gegenüber staatlichen Misshandlungen nicht zur Wehr zu setzen vermag, können Schlüsse darauf gezogen werden, wie ein Unrechtsstaat mit Personen, die er als illoyal und regimefeindlich einstuft, bei deren Rückkehr verfährt (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris Rn. 80; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 92).

  Denn diese größtenteils in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen unterscheiden sich von den nach Deutschland ausgereisten und dort um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, die auch zahlenmäßig deutlich in der Minderzahl sind (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg…, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 103).

 
• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  Ungeachtet des Umstandes, dass dies schon die (legale) Einreisemöglichkeit in einen entsprechenden Nachbarstaat Syriens voraussetzte, könnten auch dazu gegebenenfalls erforderliche Reisedokumente von den die Kontrolle über diese Landesteile ausübenden Organisationen mangels diplomatischer Anerkennung nicht ausgestellt werden (vgl. auch VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 43, VG Oldenburg…, Urteil vom 18. November 2016 - 2 A 5162/16 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 88).

  Aus der Art und Weise, wie das syrische Regime bei "missliebigen Personen" menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter und "Verschwindenlassen" anwendet, und zulässt, dass sich das Opfer gegenüber staatlichen Misshandlungen nicht zur Wehr zu setzen vermag, können Schlüsse darauf gezogen werden, wie ein Unrechtsstaat mit Personen, die er als illoyal und regimefeindlich einstuft, bei deren Rückkehr verfährt (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris Rn. 80; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 92).

  Denn diese größtenteils in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen unterscheiden sich von den nach Deutschland ausgereisten und dort um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, die auch zahlenmäßig deutlich in der Minderzahl sind (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg…, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 103).

• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  Insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris Rn. 67 ff.) zu den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln zu eigen und zum Gegenstand dieses Urteils.
• VG Oldenburg, 20.02.2017 - 2 A 6163/16

  Flüchtlingsschutz; Syrien

  Das Gericht schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urteile vom 6. Juli 2016 - RN 11 K 16.30889 - juris), des Verwaltungsgerichts Köln (…Urteile vom 25. August 2016 - 20 K 6664/15.A - juris, Rn. 17-33, vom 25. Oktober 2016 - 20 K 2890/16.A - juris, vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A - juris, und vom 24. Januar 2017 20 K 8414/16.A - juris), des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR - juris), des Verwaltungsgerichts Schleswig (Gerichtsbescheid vom 22. September 2016 - 12 A 232/16 - juris), des Verwaltungsgerichts Münster (Urteile vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A - juris, und vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A - juris), des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 25. Oktober 2016 - M 13 K 16.322208), des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 11. November 2016 - 3 K 583/16 - juris), des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 - juris,), des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Urteile vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 - juris, und vom 13. Januar 2017 - 7 A 167/16 - juris) und des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 - juris) an.

  Es folgt vielmehr nun der Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 - juris, Rn 115 - 121, dem folgend VG Osnabrück, Urteil vom 13. Januar 2017 - 7 A 167/17 - juris), da neueren Erkenntnismitteln hinreichende Anhaltspunkte für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr auch für zurückkehrende Kinder, selbst Kleinkinder, entnommen werden können.

• VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …

  Dabei kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Isolationshaft, Folter und anderen Misshandlungen, sexueller Gewalt, sowie standrechtlichen Hinrichtungen (vgl. hierzu ausführlich VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris).

  Diese erst nach der (im vorliegenden Fall aktuelle fehlenden) unanfechtbarer Anerkennung des Stammberechtigten eingreifende Möglichkeit einer Statusgewährung müssen sich die Kläger, die sich im vorliegenden Verfahren aktuell auf eine ihnen im Wege der Sippenhaft selbst bereits drohende Verfolgung berufen, nicht entgegenhalten lassen, sondern können bereits aktuell eine Prüfung dieser abgeleiteten eigenen Verfolgungsgründe und bejahendenfalls eine daran anknüpfende Zuerkennung eines eigenen Flüchtlingsstatus unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 AsylG beanspruchen (so auch VG Sigmaringen, U. v. 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, Rn. 115 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 27.6.1995 - A 14 S 1686/94 -, juris;… ebenso auch VG Göttingen, U. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 150).

• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …

  vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 22, und vom 10. Mai 2017 - 5 K 6526/17.A -, juris Rn. 30 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Januar 2018 - 19 K 7465/16.A -, juris Rn. 14 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. April 2018 - A 4 K 6467/17 -, juris Rn. 19 ff.; ähnlich VG München, Urteil vom 17. Februar 2016 - M 2 K 15.31625 -, juris Rn. 28 ff. (Einzelfallbetrachtung); VG Trier, Urteil vom 8. März 2017 - 7 K 76/17.TR -, juris Rn. 13 ff. (Bescheidungsklage); a.A. (Verpflichtungsklage) VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 18; VG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2017 - 6 A 257/16 -, AuAS 2017, 65 (…juris Rn. 17 ff.); VG München, Gerichtsbescheid vom 8. September 2017 - M 21 K 16.34644 -, juris Rn.14.

  (1) Die Anhörung des Asylsuchenden im gerichtlichen Asylverfahren kann die Anhörung im behördlichen Asylverfahren, die das Kernstück dieses Verfahrens darstellt - vgl. VG München, Urteil vom 17. Februar 2016 - M 2 K 15.31625 -, juris Rn. 21; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 16; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 24 AsylG Rn. 8 und § 25 AsylG Rn. 12.

• VG Chemnitz, 05.04.2018 - 6 K 3992/16
  http://www.unhcr.Org/news/updates/2015/8/54d87b279/jordan-operational-update.html) nicht mit dem hier zu prüfenden Fall Wiedereinreise aus einem nicht angrenzenden Staat im Rahmen einer hypothetischen Abschiebung vergleichbar sind (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - , juris, Rn. 102).

  Jedenfalls kann daher aber der Passausstellung keinerlei Aussagekraft für oder gegen ein Verfolgungsinteresse beigemessen werden (VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - , juris, Rn. 108; VG Köln, Urteil vom 2 5 . 1 0 . 2 0 1 6 - 2 0 K 2 8 9 0 / 1 6 . A - ; VG Münster, Urteil vom 1 3 . 1 0 . 2 0 1 6 - 8 K 2 1 2 7 / 1 6 . A - ; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A - ; VG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 Az.: 6 K 3992/16.A 15.

  Soweit zuweilen vorgebracht wird (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 juris, Rn. 6, VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 juris Rn. 55), dass kein anderes realistisches Erklärungsmuster für die Befragungen und Folterungen ersichtlich sei, außer die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung und dass - wenn man von der Prämisse ausgehe, dass die Folter bei Wiedereinreise jeden treffen könne - die Sicherheitsorgane (wenn auch sicherlich völlig undifferenziert) pauschal eine Nähe mit der (oppositionellen) Exilszene zunächst unterstellen, so überzeugt dies nicht.

• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst

  Auch minderjährigen Rückkehrern - wie den Klägern zu 3. und 4. - drohe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 23. November 2016 (- A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 116 ff) zutreffend ausgeführt habe.
• VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

  Flüchtlingsschutz
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17

  Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des …
• VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …
• VG Freiburg, 04.04.2017 - A 1 K 3781/16

  Syrien, Wehrdienstentziehung, Familienangehörige, Rückkehrgefährdung, …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• VG Leipzig, 20.04.2018 - 7 K 900/16
• VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17

  Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Leipzig, 05.06.2018 - 7 K 1263/16
• VG Leipzig, 05.12.2017 - 7 K 2068/16
• VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …
• VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
• VG Osnabrück, 20.03.2017 - 7 A 364/16

  Syrien, Wehrdienstentziehung, Familienangehörige, Rückkehrgefährdung, …
• VG Berlin, 12.10.2017 - 23 K 857.16